Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Anbieter und Geltung

Anbieter ist Rainer Lang, Dalkinger Straße 27, 73479 Ellwangen, Deutschland, Telefon 0179 170 1392, E-Mail info@rechtsklar24.de (im Folgenden "rechtsklar24"). Diese Bedingungen gelten für alle Verträge, die über rechtsklar24.de geschlossen werden. Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nicht.

2. Leistung: technische Prüfung, keine Rechtsberatung

rechtsklar24 prüft öffentlich zugängliche Seiten eines Onlineshops automatisiert gegen eine Liste gesetzlicher Pflichten (derzeit 25). Die Prüfung ist vollständig technisch und automatisiert. Es findet keine Prüfung durch einen Menschen statt. Der Prüfbericht ist keine Rechtsdienstleistung im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG) und ersetzt keine Rechtsberatung. Ob ein Befund im Einzelfall einen Rechtsverstoß darstellt, kann nur eine Rechtsanwältin oder ein Rechtsanwalt beurteilen.

Automatisierte Prüfungen können Befunde übersehen oder Hinweise erzeugen, die im Einzelfall nicht zutreffen. rechtsklar24 übernimmt keine Gewähr dafür, dass ein Shop nach Behebung aller Befunde frei von Rechtsverstößen ist.

3. Prüfbericht (Einmalkauf)

Der Prüfbericht kostet 19,00 Euro einmalig. Er wird als Online-Ansicht und als PDF bereitgestellt, unmittelbar nach Zahlungseingang. Grundlage ist der zuvor kostenlos gestartete Scan des vom Kunden angegebenen Shops. Der Bericht gibt den Stand zum Zeitpunkt des Scans wieder.

4. Dauerprüfung (12 Monate)

Die Dauerprüfung kostet 49,00 Euro einmalig für eine Laufzeit von 12 Monaten. Enthalten sind der vollständige Prüfbericht zum aktuellen Scan (sofort nach Zahlungseingang, als Online-Ansicht und PDF), zwölf monatliche automatische Prüfläufe mit Prüfbericht per E-Mail, eine Warn-Mail bei Verschlechterung, der Fristen-Radar mit Hinweisen auf neue Pflichten und das Prüfzeichen nach Ziffer 7. Die Laufzeit endet automatisch nach 12 Monaten. Es gibt keine automatische Verlängerung und keine weitere Abbuchung; eine Fortsetzung erfordert eine neue Bestellung.

Beendigung: Der Kunde kann die monatlichen Prüfläufe jederzeit vorzeitig über den Kündigungs-Button oder per E-Mail an info@rechtsklar24.de beenden. Der bereits bereitgestellte Prüfbericht bleibt zugänglich. Eine anteilige Erstattung erfolgt nicht; die Geld-zurück-Zusage nach Ziffer 4a bleibt unberührt.

4a. Geld-zurück-Zusage (freiwillig)

Unabhängig vom gesetzlichen Widerrufsrecht gilt: Ist der Kunde mit dem Prüfbericht oder der Dauerprüfung nicht zufrieden, erstattet rechtsklar24 den gezahlten Betrag vollständig, wenn der Kunde dies innerhalb von 14 Tagen nach dem Kauf formlos per E-Mail an info@rechtsklar24.de mitteilt. Eine Begründung ist nicht erforderlich. Mit der Erstattung enden der Zugang zum Prüfbericht und eine laufende Dauerprüfung. Die Zusage gilt einmal je Shop.

5. Vertragsschluss und Zahlung

Der Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde den Kauf- oder Bestell-Button klickt und die Zahlung über den Zahlungsdienstleister Stripe erfolgreich abgeschlossen wird. Die Zahlung wird über Stripe abgewickelt; rechtsklar24 speichert keine Kartendaten. Alle Preise sind Endpreise. Gemäß § 19 UStG wird keine Umsatzsteuer berechnet (Kleinunternehmerregelung). Der Kunde erhält eine Bestätigung per E-Mail.

6. Widerrufsrecht für Verbraucher

Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Einzelheiten stehen in der Widerrufsbelehrung. Beim Prüfbericht erlischt das Widerrufsrecht mit Beginn der Bereitstellung, wenn der Kunde dem vor dem Kauf ausdrücklich zugestimmt hat (§ 356 Abs. 5 BGB). Unternehmern steht kein Widerrufsrecht zu.

7. Nutzungsrechte und Prüfzeichen

Der Kunde darf den Prüfbericht für den eigenen Shop unbeschränkt nutzen und an Dienstleister weitergeben, die Befunde beheben. Eine Veröffentlichung des Berichts oder eine Nutzung gegen Dritte ist nicht gestattet. Ein von rechtsklar24 bereitgestelltes Prüfzeichen darf nur während eines aktiven Abonnements und nur für den geprüften Shop verwendet werden.

8. Vertraulichkeit der Prüfergebnisse

rechtsklar24 gibt Prüfergebnisse zu einzelnen Shops nicht an Dritte weiter, verkauft sie nicht und nutzt sie nicht für Abmahnungen. Prüfdaten werden nur in anonymisierter, aggregierter Form (ohne Shop-Namen) für Statistiken verwendet. Details stehen in der Datenschutzerklärung.

9. Haftung

rechtsklar24 haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet rechtsklar24 nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Eine Haftung für Abmahnungen, Bußgelder oder sonstige Folgen von Rechtsverstößen des Kundenshops, die der Prüfbericht nicht oder nicht richtig erkannt hat, ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.

10. Schlussbestimmungen

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit ihnen dadurch nicht der Schutz zwingender Vorschriften ihres Aufenthaltsstaats entzogen wird. Ist der Kunde Unternehmer, ist Gerichtsstand Ellwangen. rechtsklar24 ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Die Vertragssprache ist Deutsch. Der Vertragstext wird nicht gespeichert; der Kunde kann diese Bedingungen ausdrucken oder speichern.